Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung ist beschlossene Sache. Ganz eindeutig lässt sich die politische Führung über die Schaffung von digitalen Strukturen und Diensten in Behörden und Rathäusern aus. Die Koalitionspartner Union und SPD sind sich ausnahmsweise einmal einig, also nichts wie ran an das Thema, denn die Last der Bürokratie scheint ohne die benötigte elektronische Verwaltung wie das Damokles-Schwert über den Köpfen der Verantwortlichen zu schweben.

 

Schneewittchen und das schlafende Deutschland

In der Vergangenheit wollte man wohl, konnte aber, aus welchen Gründen auch immer, nicht so richtig. Estland und Dänemark haben den Schneewittchenschlaf der Deutschen ausgiebig ausgenutzt und sind mit digitalen Dienstleistungen für deren Bürger weit voraus. Österreicher, Schweizer und Niederländer können ebenso aus dem vielfältigen Strauß der digitalen kommunalen Dienstleistungen auswählen. Nur bei uns ist bis auf einige wenige Ausnahmen noch der Wurm drin. Dabei hat die deutsche Bundesregierung festgelegt, dass die wichtigsten der 500 Dienstleistungen deutscher Ämter bis 2022 in digitalen Startlöchern stehen sollen. Bürgerportale für Bürger und Unternehmen sollen es nun richten und die Kommunen vom hinteren Mittelfeld ganz nach vorne in der europäischen Digitalisierungsrangliste katapultieren.

 

Hamburg stürmt nach vorne

„Digital First“ ist der Name der Hamburger Plattform, die schon jetzt Dutzende Dienstleistungen für Hamburger Bürger anbietet. Einige davon sind Anliegerbescheinigungen sowie Bauleitplanungen, Gewerbeanzeigen und Fluglärmbeschwerden, die Fahnenstange der Möglichkeiten ist noch lange nicht erreicht. Digital First erweitert das Vorhandene und bringt neben einem Servicekonto ein Postfach und eine Bezahlfunktion. Außerdem ist es möglich, sich über Digital First mit anderen IT-Systemen zu verbinden. Zukünftig kann der Gang zum Einwohnermeldeamt oder zur Kfz-Zulassungsstelle ausfallen. Ausweise können beantragt, Umzüge gemeldet, ein polizeiliche Führungszeugnisse angefordert oder Geburtstags- und Todesfallmeldungen abgesetzt werden.

 

Stuttgart auf der Überholspur

Stuttgart ist eine der Ausnahmestädte in Deutschland. Die Stadt befindet sich momentan in der massiven Umstellungsphase von Papier und Besuchsverkehr hin zum digitalen Serviceangebot. Vereinfachen ist das Zauberwort und jeglicher Behördengang soll bald der Vergangenheit angehören. Vorbei ist die Zeit des Briefeschreibens, alles soll aus dem heimischen Sessel durchführbar sein. Schlagworte wie Bürgerportal, Nutzerkonto für Privatpersonen und Unternehmen sowie die Datenweitergabe von Behörde zu Behörde, mit Zustimmung des Betroffenen, lassen auf intelligente, behördenübergreifende Vernetzung schließen. Das spart am Ende Zeit und Geld und schafft für den Bürger einen wirklichen Mehrwert. „Die neue Webseite der Stadt, stuttgart.de, sei 2019 fertiggestellt“, berichtet Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer. Alle Ämter und Abteilungen sind im Konzept inbegriffen. Darüber hinaus sollen auch Eigenbetriebe und Personalvertretungen eine Rolle spielen. Ziel ist, die Servicequalität durch E-Government zu erhöhen.

Dem Motto von Herrn Hoppenstedt, seines Zeichens Staatsminister im Kanzleramt, folgend, müssen Verfahren, Formulare und Nachweise vereinfacht werden. Der Koordinator für Bürokratieabbau glaubt, dies würde aus dem eh schon positiv bewerteten Verwaltungsapparat den digitalen Ersthelfer in Sachen Verwaltung kreieren. Neidischem Schielen auf europäische Nachbarländer wäre dann der Garaus gemacht und Deutschland stünde auch im E-Government da, wo es hingehört: an der Spitze Europas.

 

„Digitale Zukunftskommunen“ und Co.

„Lebensqualität über digitale Dienste zu verbessern“ ist das Kriterium, an dem der Innenminister der CDU, Thomas Strobl, die digitalen Zukunftskommunen misst. Karlsruhe ist dabei mit der sogenannten Bürger-App ganz weit vorne gelandet und wurde zusammen mit Ludwigsburg, Ulm und Heidelberg ausgezeichnet. Die App informiert rund um das städtische Leben der Baden-Metropole. Die Ludwigsburger Verwaltung geht den Weg des Bürgerkontos, welches als digitale Schnittstelle zu allen Dienstleistungen herangezogen wird. Ulm ist dabei, gleich zwei Wohnviertel digital zu vernetzen und hat dafür großen Beifall geerntet. Im kurpfälzischen Heidelberg geht die Verwaltung pragmatisch an digitalen Nutzen heran. Die Verwaltung sammelt über ein Bürgerportal Verkehrsdaten und kann bei frostigem Winterwetter Streufahrzeuge an potenziell vereiste Gefahrenstellen bringen. Zusammenfassend gilt, dass alle genannten Kommunen mit kreativen Vorschlägen zu verbesserten digitalen Nutzungskonzepten beitragen.

 

Deutschland wacht gerade auf

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis aus dem deutschen Bummelzug ein Highspeed-Zug wird. Eine vorliegende Studie der EU-Kommission setzt Deutschland bezüglich der digitalen Verwaltung noch auf Platz 20 von 28. Im Vergleich mit anderen EU-Ländern sind also noch große Defizite in der Digitalisierung zu verzeichnen. Das Wettrennen um die elektronische Servicevielfalt hat in Deutschland aber längst begonnen. Hamburg nimmt nach eigenem Verständnis eine Vorreiterrolle ein und auch die Ideen der baden-württembergischen Städte laden zur Nachahmung ein. Hamburg gibt schon im Herbst den Startschuss mit der Plattform „Digital First“. Andere Kommunen werden in Riesenschritten nachziehen. Bei der deutschen Effizienz und dem Ehrgeiz, die Verwaltung an die Spitze der europäischen digitalen Dienstleister zu bringen, dürfte der Vorsprung von Österreich, der Schweiz, Dänemark und den Niederlanden schnell geschmolzen sein. Die Zeit läuft und es kann für Deutschland nur besser werden.